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  1. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 18.12.2001, Seite 3631 Erste Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor transmissiblen spongiformen Enzephalopathien vom 13.12.200
  2. Zuletzt BVerfG NJW 2016, 2018, 2019; NJW 2013, 3630, 3631; BGH NJW 2011, 1072, 1073. Der Beschleunigungsgrundsatz (= die Konzentrationsmaxime) verpflichtet die Gerichte, den Rechtsstreit in angemessener Zeit beizulegen. Dies gelingt nicht immer. Beim LG Würzburg wurde beispielsweise ein Prozess über einen Zeitraum von 17 Jahren geführt
  3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 36 Berufung der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert
  4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 363. Beweislast bei Annahme als Erfüllung. Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei
  5. Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt
  6. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast (1) Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs. (2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften.

Beweislast bei Annahme als Erfüllung Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei. Rechtsprechung zu § 363 BGB BGH NJW 1995, 518 = BGHZ 128, 111 ff.; BGHZ 46, 338 (Ausgangsentscheidung). und Teile der Literatur Binder NJW 2003, 393 ff. nehmen bei einer solchen Inzahlunggabe einer gebrauchten Sache im Zweifel an, dass der Abschluss eines einheitlichen Kaufvertrages mit Ersetzungsbefugnis gewollt ist. Andere Gerichte LG Wuppertal NJW-RR 1997, 1416; OLG Oldenburg NJW-RR 1995, 689. und Autoren Z.B. Medicus. Rz. 1964 Treu und Glauben verpflichten den Verwender von AGB, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (siehe auch Stichwort Zins- und Zinsberechnungsklauseln sowie § 307 BGB Rdn 26).[3626] Das Erfordernis der transparenten Gestaltung von AGB fand sich. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 87, ausgegeben am 10.12.1994, Seite 3631 Neufassung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung vom 30.11.199

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Als Agent Provocateur [aˈʒɑ̃ pʁɔvɔkaˈtœʁ] (frz. für ‚provozierender Agent', Lockspitzel; Plural Agents Provocateurs) bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch. Angelika Allgayer (* 25.Juni 1978 in Würzburg) ist eine deutsche Juristin.Sie ist seit dem 1. Februar 2021 Richterin am Bundesgerichtshof.. Leben und Wirken. Allgayer trat nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung 2005 in den Justizdienst des Freistaats Bayern ein und war zunächst bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eingesetzt. Nach ihrer Ernennung zur Staatsanwältin im Februar. Man muss also definieren, was man lernen möchte, z.B. BGB AT oder alle Rechtsgebiete. Außerdem muss man die Lernmaterialien festlegen. Hierfür sollte man sich vorher im Klaren sein, mit welchem Lehrbuch und mit welchem Skript man lernen möchte. Dann gegebenenfalls ein Lernderivat erzeugen und eine eigene abschließende Lerngrundlage erzeugen. Insbesondre dann, wenn man mehrere Quellen.

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  1. Es stellt schon ein Ablösen eines Bauteils im Sinne von § 836 Abs 1 Satz 1 BGB dar, wenn es zu einer physikalischen Veränderung des Bauteils kommt. Hierzu reicht es aus,dass das Bauteil in seinem inneren Zusammenhalt beeinträchtigt wird, sofern eine mechanische Veränderung des Teils stattgefunden hat
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